Gewerbliche Nutzung nicht Vertragsinhalt

“Wundercar”: Kfz-Versicherung kündigt Fahrer den Vertrag

Wer für einen App-Anbieter wie “Uber” oder “Wundercar” unterwegs ist, sollte das Kleingedruckte in seiner Versicherungspolice beachten. Denn ist man nur als “Privatfahrer” versichert, kann schnell die fristlose Kündigung der Kfz-Versicherung drohen. Das belegt ein aktueller Fall aus Hamburg, wie das Branchenmagazin Taxi Times berichtet.

In dem Fall ließ sich ein Autobesitzer über den App-Anbieter “Wundercar” Fahrgäste vermitteln. Durch eine Anzeige geriet er in das Visier der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Diese untersuchte der Taxi Times zufolge konkret eine Personenbeförderung über 1,7 Kilometer, für das ein “Trinkgeld” von sechs Euro entrichtet wurde. Zudem lagen der für die gewerbliche Beförderung zuständigen Behörde der Hansestadt Hinweise auf 74 weitere ähnliche Fahrten vor, ebenfalls vermittelt durch “Wundercar”. Mir der Übernahme solcher Fahrten verstoßen Autofahrer meist gegen geltendes deutsches Recht: Wer demnach gegen Bezahlung Personen befördert, benötigt einen Personenbeförderungsschein. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro. Doch einen solchen Beförderungsschein haben Privatfahrer nur selten.

Doch das ist nicht das einzige Ungemach, das den für “Uber” oder “Wundercar” tätigen Privatfahrern passieren kann: Im genannten Fall hatte der betroffene Autobesitzer die Nutzung seines Wagens gegenüber seiner Kfz-Versicherung als “überwiegend privat” dargestellt. Dumm nur, dass die Beamten nun bei der Assekuranz nachfragten, wie in solchen Fällen die Haftpflichtpolice zu bewerten sei. Die Antwort der Versicherung folgt laut Taxi Times prompt in Form einer fristlosen Kündigung an den Kunden. Sie begründete ihren Schritt mit der gewerblichen Nutzung des Fahrzeuges: “Da sich aus der geänderten Nutzungsart eine Gefahrenerhöhung ergibt, haben wir von unserem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 24 Versicherungsvertragsgesetz Gebrauch gemacht und den Vertrag […] gekündigt”.

Die Vorgehensweise des Versicherers stellt das Konzept der App-Anbieter wie “Uber” oder “Wundercar” in Frage. Sie vermitteln private Autobesitzer als “Taxi-Ersatz”. Wer sich jedoch als privates “Taxi” betätigt, dem kann der Verlust des Versicherungsschutzes drohen, wie das Beispiel aus der Hansestadt Hamburg zeigt.

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Quelle: Taxi Times
(Ende) versicherungspuls/04.08.2014/mar