Urteil

Keine GEZ-Gebühren für Internet-PC’s im Arbeitszimmer

Für internetfähige Computer in einem häuslichen Arbeitszimmer müssen keine gesonderten Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Eigentümer bereits Gebühren für seine privat genutzten Geräte zahlt. In solchen Fällen zählt der Arbeits-PC als gebührenfreies Zweitgerät, urteilte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel.


Der zugrunde liegende Fall dürfte auch für so manchen Versicherungsmakler mit Heimbüro interessant sein: Hierbei zahlte ein selbstständiger Informatiker für seine privat genutzten Radio- und Fernsehgeräte bereits die üblichen GEZ-Gebühren. Doch das reichte dem regional zuständigen Hessischen Rundfunk (HR) offenbar nicht: Da der Informatiker im Keller seines Einfamilienhauses auch noch ein Arbeitszimmer mit mehreren ans Internet angeschlossenen Rechnern besitzt, sollte er auch für diese Geräte die Rundfunkgebühr bezahlen.

Keine wörtliche Auslegung des Staatsvertrages

Dabei ließ sich der Sender auch nicht davon irritieren, dass seinem Ansinnen eigentlich der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag entgegen steht. Darin heißt es klar in Paragraf 5, Absatz 3:

“Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden.”

Vor Gericht argumentierten die Vertreter des Hessischen Rundfunks dann auch, dass der Staatsvertrag in solchen Situation nicht wörtlich auszulegen sei. Eine nur am Wortlaut orientierte Anwendung des Staatsvertrages verkenne, dass sich eine Privilegierung von internetfähigen PCs nur auf den nicht ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Bereich eines Wohngrundstücks beschränken solle. Nach Auffassung des Senders wären die Arbeits-PCs nur dann von den Gebühren befreit, wenn es in dem Arbeitszimmer schon ein regulär angemeldetes Gerät gäbe.

Urteil im Sinne des PC-Besitzers

Doch dieser Argumentation ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt. In zweiter Instanz – zuvor hatte im September 2009 schon das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) gegen den Hessischen Rundfunk entschieden – gaben die Richter erneut dem Informatiker Recht (Urteil v. 30. März 2010, Aktenzeichen 10 A 2910/09). Gleichzeitig schlossen sie eine weitere Revision durch den Hessischen Rundfunk aus.

In ihrer Begründung (.pdf-Datei) stellten die Kasseler Richter klar, dass der Wortlaut des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages zu Zweit- und gebührenbefreiten Geräten eindeutig sei. Danach setze die Gebührenfreiheit für internetfähige PCs nur voraus, dass bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken vorhanden ist. Anders sei dies allerdings bei “klassischen” Rundfunkempfangsgeräten, die als Zweitgeräte in Arbeitszimmern bereit gehalten würden und für die Gebühren zu zahlen seien.

Quelle: VGH Kassel, ZDNet, Basic Thinking
(ENDE) versicherungspuls.de/16.04.2010