Patientenverfügung – Vorsorge für den Ernstfall

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, selbst über seine medizinische Versorgung zu bestimmen. Doch was geschieht, wenn ein Patient ins Koma fällt und gar nicht mehr entscheidungsfähig ist? In solchen Situationen hilft nur eine vorher verfasste Patientenverfügung. Wie Patienten ihre Verfügungen klar und eindeutig gestalten können, darüber informiert Christoph Krekeler, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

Gut beraten – durch Arzt und Anwalt

“In einem ersten Schritt sollte sich der Patient Gedanken machen, für welche konkreten Krankheitssituationen und ärztlichen Heilbehandlungen er eine Regelung treffen will”, rät Krekeler. Hierbei sollte der Hausarzt den Patienten unterstützen und bestätigen, dass sich der Patient über den Inhalt der Verfügung und ihre Konsequenzen bewusst ist.


Bei der eindeutigen und vor allem rechtssicheren Formulierung einer Patientenverfügung ist dann ein Anwalt hilfreich. Er kann dafür sorgen, dass der Wille des Patienten so verbindlich wie möglich festgeschrieben wird. Zudem sollte der Patient einem vertrauenswürdigen Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilen. Dieser Betreuer sorgt in kritischen Situationen letztendlich dafür, dass die Patientenverfügung auch durchgesetzt wird.

Je konkreter, desto besser

Nach Ansicht Krekelers ist es sinnlos, Verfügungen für alle denkbaren Krankheiten und Behandlungsformen zu erstellen. Besser sei es, wenn sich die Regelungen auf spezifisch drohende Krankheiten und typische Krankheitsverläufe beziehen, die dem Risikoprofil des Patienten entsprechen. Im Falle einer Diagnose sollte die Patientenverfügung exakt auf mögliche Behandlungsvarianten ausgerichtet werden.

Zudem sollte eine Patientenverfügungen nach einer klaren Struktur abgefasst werden, wie sie das Bundesministerium der Justiz befürwortet: Hierbei werden nach einer Eingangsformel die Behandlungssituationen erläutert und diesbezügliche Patientenwünsche zu Art und Umfang der gewünschten ärztlichen und pflegerischen Leistungen gemacht. Je konkreter die Beschreibung, desto verbindlicher ist die Verfügung für Ärzte, Therapeuten und das Pflegepersonal. Bestimmte Behandlungsarten und -methoden – beispielsweise bei irreversiblen Hirnschäden – können ganz oder teilweise abgelehnt werden.

Außerdem sollte festgelegt werden, wo und in wessen Begleitung der Patient sterben möchte, welche persönlichen Wertvorstellungen, religiös motivierten Wünsche und Festlegungen er hat und wer in einer unvorhergesehenen Situation über die Behandlung entscheiden darf.

Generell wird eine Patientenverfügung am besten maschinenschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben. Danach sollte sie regelmäßig angepasst werden. “Grundsätzlich verfällt eine Verfügung nicht, dennoch sollte regelmäßig eine Aktualisierung erfolgen. Im fortschreitenden Alter empfiehlt sich eventuell sogar eine halbjährliche Überprüfung”, rät Krekeler.

Verfügungen beim Amtsgericht hinterlegen

Damit Patientenverfügungen stets zugänglich sind, können sie – nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung – beim jeweiligen Amtsgericht hinterlegt werden. Die Regelungen der Bundesländer hierzu sind allerdings unterschiedlich. Nähere Informationen erhalten Patienten bei den Justizministerien der einzelnen Länder oder den örtlichen Amtsgerichten. Aber aufgepasst: “Bei einem Umzug muss sich der Patient auf jeden Fall an das neue Gericht wenden, da die Unterlagen nicht automatisch weitergeleitet werden”, gibt Krekeler zu bedenken.

Die Daten der Vorsorgevollmacht und die darin benannte Person können zudem seit 2005 im Zentralen Vorsorgeregister (www.zvr-online.de) gespeichert werden.

Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Regelungen, die sich auf eine verbotene Tötung auf Verlangen richten, sind unwirksam. Das hat der Gesetzgeber jüngst nochmals ausdrücklich festgelegt. Ansonsten müssen sich Ärzte an die Festlegungen von Patientenverfügungen halten. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Patienten vorgenommen, begründet das den Vorwurf einer Körperverletzung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das kann Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.

Der eingesetzte Betreuer kann über das sogenannte Betreuungsgericht bestimmte Maßnahmen genehmigen oder verbieten lassen. Auch Angehörige müssen den fixierten Wunsch des Patienten respektieren, da die Änderung einer Willenserklärung grundsätzlich nur durch den Erklärenden selbst möglich ist. “Angehörige könnten allenfalls behaupten, dass der Patient zum Zeitpunkt der Niederschrift nicht einwilligungsfähig war”, sagt ROLAND-Partneranwalt Krekeler. Damit daran kein Zweifel aufkommen könne, seien Zeugen sowie eine notarielle Beurkundung über den einwandfreien Geisteszustand sinnvoll.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung:
Patientenverfügung (.pdf-Leitfaden des Bundesministeriums der Justiz)
Patientenverfügung – Abschalten erlaubt (Stiftung Warentest)
Mein Wille geschehe (Stiftung Warentest / Finanztest 09/2006)
Patientenverfügung (wikipedia-Artikel)

Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
(ENDE) versicherungspuls/31.07.2009/mar