Bundessozialgericht erklärt Praxisgebühr für rechtsmäßig

Die Praxisgebühr verstößt nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel nicht gegen das Grundgesetz (Az.: B 3 KR 3/08R). Damit müssen alle Patienten ab 18 Jahren weiterhin die Praxisgebühr von zehn Euro zahlen, sobald sie das erste Mal in einem Quartal zu einem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten gehen.


Dagegen geklagt hatte ein heute 64 Jahre alter Mann aus der Nähe von Erlangen. Er hielt die Praxisgebühr für verfassungswidrig und hatte daher von seiner Krankenkasse die von ihm im Jahr 2005 gezahlte Praxisgebühr in Höhe von insgesamt 30 Euro zurückgefordert. Die Gebühr stelle ein unzulässiges Sonderopfer im solidarisch angelegten Krankenversicherungssystem dar, so seine Argumentation. Kranke würde damit besonders belastet, während Gesunde keine Gebühr aufbringen müssten. Zudem hielt er es für rechtlich nicht haltbar, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmer die Zuzahlung alleine leisten müssen.

Die Praxisgebühr war im Rahmen der Gesundheitsreform ab 2004 eingeführt worden. Mit der Zuzahlung beim ersten Arztbesuch im Quartal sollen die gesetzlichen Krankenkassen finanziell entlastet werden. Im vergangenen Jahr bezahlten die Versicherten in den deutschen Arzt- und Zahnarztpraxen nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) knapp zwei Milliarden Euro an Praxisgebühren. Nur wenn Versicherte jährlich mehr als zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen aufbringen müssen (bei chronisch Kranken ein Prozent), ist eine Befreiung möglich.

Mehr zur Praxisgebühr:
Bundessozialgericht: Versicherte müssen Praxisgebühr bezahlen (Spiegel Online)
Grundsatzurteil: Sozialgericht erklärt Praxisgebühr für rechtmäßig (WELT Online)
Praxisgebühr: Es bleibt bei zehn Euro (krankenkassen.de)
Glossar: Praxisgebühr (Bundesministerium für Gesundheit)
Stichwort Praxisgebühr (wikipedia)
Streitgespräch: Hat sich die Praxisgebühr bewährt? (Deutsches Ärzteblatt)

Quelle: siehe Links
(ENDE) versicherungspuls/25.06.2009/mar